# Eidesstattliche Versicherung • Praxislexikon

Eidesstattliche Versicherung

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Was ist eine Eidesstattliche Versicherung?

  • Die Eidesstattliche Versicherung ist eine Erklärung.

Wann soll man eine Eidesstattliche Versicherung abgeben?

  • Ein Gläubiger kann einen Antrag gemäß § 802g ZPO beim Vollstreckungsgericht stellen.
  • Durch einen Vollstreckungsbescheid oder durch ein Urteil tituliert.
  • Die Abnahme der EV nach deutschen Recht macht ein Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz oder zumindest seinen Aufenthaltsort hat( § 899 Abs. 1 ZPO ).
  • Vermögensauskunft.
  • Falsche Angaben zu machen ist strafbar (Geld- und Freiheitsstrafe) § 156 Strafgesetzbuch (StGB).
  • Ein spätere Korrektur ist möglich, aber schützt nicht vor Strafe.
  • Die Abgabe kann per Haftbefehl erzwungen werden (Beugehaft), § 802 g-j ZPO.
  • Die Verfolgung muss innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Haftbefehls vorgenommen werden (§ 802 h Abs. 1 ZPO).
  • Nach Abgabe der Vermögensauskunft wird der Schuldner unmittelbar aus der Haft entlassen (§ 802i Abs. 2 ZPO).
  • Ähnliches gilt wenn die Haftdauer bereits 6 Monate erfolgte (§ 802j Abs. 1 ZPO).
  • Z.B. ist eine Abgabe in Spanien nicht möglich, da es so etwas im spanischem Vollstreckungsrecht nicht gibt.
  • § 187 Abs. 2 S.1 GVGA: Ist der Gläubige nicht auffindbar wird der Gläubiger über die Erfolglosigkeit der Verhaftung informiert.
  • Bei Einreise nach Deutschland kann es zu einer Verhaftung kommen.
  • Erst nach 3 Jahren kann ein Schuldner erneut zur Abgabe gezwungen werden, außer bei Anhaltspunkten für geänderte Vermögensverhältnisse des Schuldners.

Wie kann man eine Eidesstattliche Versicherung abwenden?

  • Glaubwürdig nachweisen, dass man die Forderung innerhalb der nächsten sechs Monate begleichen kann (§ 900 III ZPO).
  • Der Gerichtsvollzieher (GV) setzt dann einen neuen Termin für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach Ablauf der sechs Monate fest.
  • Den Termin mit dem Gerichtsvollzieher kann man verschieben.
  • Man soll sich nicht unter Druck setzen lassen. Der Abgabetermin muss zwei bis vier Wochen nach Aufforderung zur Abgabe der Versicherung liegen.
  • Mit einem ärztlichem Artest kann man auch einen Nachweis erbringen, muss aber man aber nicht.
  • Man kann dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung anbieten.
  • Man kann mit dem Gläubiger verhandeln.

Welche Namen gibt es für Eidesstattliche Versicherung?

  • Versicherung an Eides statt, E.V., EV., Vermögensauskunft, Offenbarungseid

Was kann durch eine Eidesstattliche Versicherung passieren?

  • Eintrag ins Schuldverzeichnis beim Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners eingetragen.
  • Negativer Eintrag in der SCHUFA, Creditreform, usw. Mindestens drei Jahre nach Schuldentilgung noch.
  • Jahrelange einschränkte Geschäftsfähigkeit.
  • Kauf auf Raten nicht mehr möglich wegen Schufaeintrag.
  • Mieten einer Wohnung erschwert.
  • Bildung von Geldreserven erschwert.
  • Der Schulner muss bei Krediten oder Ratenkäufen sagen, dass er eine EV hat.

Wer kann eine Eidesstattliche Versicherung fordern?

Wo wird eine Eidesstattliche Versicherung geregelt?

  • Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
  • Zivilprozessordnung (ZPO).
  • Abgabenordnung (AO).
  • Insolvenzordnung (InsO).
  • Strafgesetzbuch (StGB).

Wofür kann man eine Eidesstattliche Versicherung verwenden?

  • Auskunft über Vermögen.
  • Die Wahrheit von Angaben erklären.
  • Zwangsvollstreckung, Insolvenzrecht, Steuerrecht.
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